Mein Beitrag zur Lesung von Klaus Kayser Freie Themen
beim BDSÄ-Kongress in Wismar, 11.05.2018 um 18.30 h im Rathaussaal

 

Die westliche Finanzpolitik

Die seit dem 2. Weltkrieg bestehende westliche Finanzordnung halte ich für dringend reformbedürftig. Sie basiert auf Entscheidungen weniger Finanzmagnaten, die während des Krieges und nach den Beschlüssen 1944 in Bretton Woods, New Hampshire, begannen, die Finanzpolitik im US-amerikanischen Sinn mit einem Wechselkurssystem mit Bindung des US-Dollars an Gold als Grundlage der Wirtschaft zu steuern.

Die wichtigste US-Bank, die Federal Reserve Bank (FED), ist nicht federal (bundesstaatlich), sondern immer noch in privater Hand! Die FED hat seit ihrer Gründung 1913 als einzige Bank das Recht, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Einschränkung US-Dollars zu schaffen. Die Eigentümer können sich nach Belieben bereichern. Da die Dollarmenge nach 1944 rasch zunahm –im Gegensatz zur Menge des geschürften Goldes-, war der Dollar bald nicht mehr ausreichend gedeckt. Deshalb beendete Nixon am 15.08.1971 die Gold-Dollar-Bindung.

Die Aufhebung der freien Wechselkurse 1973 brachte das Weltwirtschaftssystem in große Gefahr. Deshalb beschlossen die USA Mitte der 70-er-Jahre mit den Saudis, dass Öl im Rahmen der OPEC nur noch in US-Dollars gehandelt wird und die saudiarabischen Überschüsse ausschließlich in US-Staatsanleihen angelegt werden. Im Gegenzug garantiert die US-Regierung den Saudis bis heute(!) unbegrenzte Waffenlieferungen, Schutz vor seinen Feinden und seinen Untertanen(!).

Vor diesem Hintergrund ist leicht zu verstehen, warum Donald Trump seine erste Auslandsreise als US-Präsident nach Saudi-Arabien machte, sich ganz offensichtlich bei den Diktatoren sehr wohl fühlte, und den fünfzig arabischen Herrschern, die zu dem Besuch eingeladen waren, in Riad am 22. Mai 2017 zusagte: „Wir erleben hier eine völlig neue Ausrichtung amerikanischer Außenpolitik. Es handelt sich hier um eine Rückkehr zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten.“

Das war ein Freibrief für die weitere Missachtung der Menschenrechte im arabischen Raum. Trump erwähnte die Menschenrechte mit keinem Wort. Sie sind ihm selbst ein Dorn im Auge. Diktatoren ziehen Möchte-gern-Diktatoren an.

Der IWF, der Weltbank und schließlich die EZB haben das Ziel, die USA als weltweit einzige(!) wirtschaftliche und militärische Supermacht zu sichern. Das US-Militärbudget (700 Mrd. Dollar) ist zehnmal so groß wie das russische mit 70 Mrd. Dollar. Die USA unterhalten weltweit in 130 Ländern Militärbasen, Russland nur eine (in Syrien).

Rhetorische Frage: Wer muss da vor wem Angst haben?

America first ist nicht nur der Wahlspruch eines Präsidenten, den ein Großteil der Weltbevölkerung für schwer persönlichkeitsgestört und friedensgefährdend hält. America first ist auch das Credo der imperialistischen Militär-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die mit dem Ziel der rücksichtslosen Gewinn- und Machtmaximierung die Politik längst steuert.

Ein wesentliches Werkzeug der Finanzindustrie besteht darin, Gewinn bringende Finanzprodukte zu entwickeln und zu verkaufen. Nach der geplatzten Immobilienblase in den USA wurden Politiker von den Banken dazu gezwungen, das Bankensystem als too big to fail  oder als systemrelevant zu bezeichnen. Banken dürfen also nicht pleitegehen. Sie müssen gerettet werden. Angeblich zu unser aller Nutzen. Und wie werden sie gerettet? Mit Steuergeldern. Will der Staat wirklich nur unser Bestes? Ja, unser Geld.

Nachdem Staaten wie Argentinien unter dem rigorosen Spardiktat des IWF (damals Leitung Horst Köhler!) und Jugoslawien, Griechenland, Island, Irland unter dem Spardiktat der Troika aus IWF, Weltbank und EZB leiden, sind die Menschen durch massive Einschränkungen im Gesundheitswesen und im sozialen und wirtschaftlichen Leben massiv beeinträchtigt. Ein paar Stichworte: Reduzierung der Renten, Erhöhung des Rentenalters, verteuerte Medikamente, unbezahlbare oder weit aufgeschobene Operationen, Einschränkung oder Streichen sozialer Erleichterung wie Altersversorgung, Kindererziehung, Schulbetrieb, Steuersenkung für Unternehmer, Steuererhöhung für Privatleute, Wegfall von sozialem Schutz der Arbeitnehmer …

Das alles sei notwendig (die Not wendend!), um die Schulden zurückzuzahlen und die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsache ist, dass die offizielle Politik der Länder von wenigen Bankchefs diktiert wird. Sie lassen die Länder durch großzügige Kredite in die Schuldenfalle laufen und übernehmen dann gewinnbringend das Spardiktat.

Drei Beispiele:

  1. Die Oligarchen, die nach Zusammenbruch der Sowjetunion bei der Privatisierung der bankrotten Wirtschaftsbetriebe ein gigantisches Vermögen gemacht haben.
  2. Die Treuhand unter Horst Köhler hat nach der Wende deutsche Banken und Privatinvestoren reich gemacht. Die Deutsche Bank hat z.B. alle DDR–Bankfilialen kostenlos(!) übernommen.
  3. Durch das Zypern-Programm verloren 60.000 Anleger bis zu 80% ihres Vermögens.[1]

Die acht reichsten Menschen der Welt besaßen 2016 zusammen 426 Mrd. US-Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, das sind 3,6 Mrd. Menschen, gemeinsam lediglich 409 Mrd. Dollar besitzt.[2] Inzwischen (in 1 Jahr!) hat das Vermögen der acht reichsten Menschen um 56,6 %(!!) auf 667,4 Mrd. US-Dollar zugenommen. 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 ging an das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Das reichste eine Prozent in Deutschland besitzt ein Drittel der deutschen Vermögen.

Die Banken haben aus den Pleiten der Länder neue Foltermethoden für Schuldnerstaaten gelernt.

Ein Beispiel: Unter Bail-Out[3] versteht man die Rettung zahlungsunfähiger Banken mit Steuergeldern. Das ist schon lange praktizierte Methode. Die Bank für internationale Zusammenarbeit hat in ihrem Weißbuch 2010 erstmals ein neues Modell vorgestellt, das sie Bail-In nannte: Es schlägt die Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank an ihren Verlusten vor.

Im Klartext: Wenn eine Bank pleitezugehen droht, werden die Bankkunden direkt und nicht über den Umweg der Staatskasse geschröpft. Diese Idee wurde sofort vom Financial Stability Board (FSB) aufgegriffen. Mario Draghi schlug damals vor, „neue Firmenanteile in einem beschleunigten Verfahren ohne Zustimmung der Aktionäre auszugeben“ und „das Vorkaufsrecht von Anteilseignern an der auszulösenden Firma außer Kraft zu setzen.“

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma gab am 01.09.2011 eine entsprechende „Änderung der Sanierungsbestimmung“ bekannt.

Der IWF veröffentlichte am 24.04.2012 das Papier „Vom Bail-Out zu Bail-In“: Das war ein ausgefeilter Plan zur Massen-Enteignung von Einlegern, Kleinaktionären und Inhabern von Schuldverschreibungen unter dem zynischen Vorwand „Steuerzahler vor der Belastung durch Bankenverluste“ zu schützen.

Auf eine Anfrage bei „meiner“ Commerzbank, ob das auch für deutsche Bankkunden gilt, erhielt ich am 08.02.2018 folgende Antwort: „Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) vom 01.01.2015 sieht … die Möglichkeit vor, dass nach den Inhabern einer Bank auch Gläubiger einer Bank an den Verlusten einer abzuwickelnden Bank beteiligt werden können, falls unter anderem der Verlustbeitrag der Inhaber der Bank nicht ausreichen sollte.[4] 

Mit gesundem Menschenverstand denkt man, der Grundsatz des Verursacherprinzips bei Schadensfällen gelte auch in der Bank. Das ist ein schwerer Denkfehler! Weder der Banker noch die Bank haften. Der Kunde bezahlt den Schaden zuerst mit der Stabilisierungsabgabe. Und wenn das Geld der Kunden nicht ausreicht, springt der Staat ein. Mit Steuergeldern, also mit dem Geld, das der Kunde schon abgeführt hat!

Der Banker haftet nur, wenn er betrogen hat, aber nicht, wenn er mit legalen Geschäften Verluste bewirkt hat. Ich erinnere mich sehr gut an das Schulterzucken meines Bankberaters, als ich sagte, dass er mir vor ein paar Jahren genau diese Aktien empfohlen hat, die jetzt wertlos sind. – „Pech gehabt“, meinte er.

Zynisch kann man sagen: Es ist ein Fehler des Kunden, sein Geld der Bank anzuvertrauen. Deshalb bezahlt der Kunde auch den daraus folgenden Schaden.

Was kann man gegen dieses Finanzdiktat tun?[5]

Mein 1. Wunsch: Das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden. Die meisten Banken waren mit einem Eigenkapital unter 10% gegen eine Pleite gesichert. Sie sollen nach dem Basel-III-Abkommen vom 12.09.2010 mindestens einen Eigenkapitalanteil von 30% erreichen.

Mein 2. Wunsch: Es sollte Banken verboten werden, Eigenhandel mit Wertpapieren und Leerkäufe zu tätigen. Leerverkäufe sind Handel mit Papieren, die man nicht hat.

Mein 3. Wunsch: Die Banken müssen streng von unabhängigen Fachleuten kontrolliert werden, die demokratisch gewählt werden. Bis jetzt wird das Bankwesen kontrolliert von eigenen Leuten, die ohne demokratische Legitimation ernannt werden.

Mein 4. Wunsch: Banken müssen wie jeder andere Wirtschaftsbereich auch pleitegehen können. Nur so kann man vermeiden, dass Verluste zu Lasten der Gemeinschaft und Gewinne zum Vorteil der Banker gehen. Bankbilanzen müssen gesellschaftsverträglich sein wie bei jedem Wirtschaftsbetrieb.

Mein 5. Wunsch: Das Geld der Sparer muss getrennt sein vom Handel mit Geld. Sonst wird das gesparte Geld der Bankkunden für eine Querfinanzierung benutzt. Dann ist die Gefahr sehr groß, dass das Ersparte verloren geht.

 

[1] Lesen Sie die Geschichte der Finanzen in Ernst Wolff: Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, Textum Sachbuch.

[2] Oxfam-Bericht 2017

[3] to bail out: ausschöpfen, aus der Patsche helfen, mit einer Bürgschaft herausholen. Bail bedeutet auch Bürgschaft.

[4] Fortsetzung des Textes: Darüber hinaus ist die Commerzbank AG Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V, einer privatrechtlichen, staatlich nicht beaufsichtigten Einrichtung der privaten Banken. Der Einlagensicherungsfonds fungiert als Anschlussdeckung zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung bis zu der nach seinem Statut festgelegten Sicherungsgrenze. Auf der Basis des festgelegten Jahresabschlusses zum 31. 12.2916 beträgt die aktuelle Sicherungsgrenze je Gläubiger 5.095.000.000 Euro.“

[5] Werner, Weik und Friedrich, Sonst knallt´s, edition eichborn

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